Newsticker: Recht

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Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglos - Thu, 22 Feb 2018
Das Land Berlin hat gegen seinen Vertragspartner, das Gasunternehmen GASAG, keine Auskunfts- und Nachzahlungsansprüche, da die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht insgesamt unwirksam seien. So entschied das LG Berlin (Az. 2 O 340/16).

Darf ein deutscher Wisky die schottische Bezeichnung „Glen“ tragen? - Thu, 22 Feb 2018
Der EuGH-Generalanwalt nahm Stellung zu der Frage eines deutschen Gerichts, ob der Bestandteil „Glen" im Namen „Glen Buchenbach“ eines in Deutschland hergestellten Wiskys eine auf Schottland verweisende und damit irreführende Angabe zu dem Herstellungsort des Wisky ist (Az. C-44/17).

Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein Behandlungsfehler - Thu, 22 Feb 2018
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 21/17).

Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit - Thu, 22 Feb 2018
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. So entschied der EuGH (Az. C-518/15).

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden - Thu, 22 Feb 2018
Der EuGH entschied, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf (Az. C-103/16).

Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern - Thu, 22 Feb 2018
Das VG Düsseldorf entschied, dass der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf nicht in einem Eilverfahren verlangen kann, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (Az. 40 L 74/18.PVL).

Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben - Thu, 22 Feb 2018
Das VG Arnsberg hat eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen aus Gründen des Naturschutzes aufgehoben (Az. 4 K 459/16).

Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig - Thu, 22 Feb 2018
Laut VGH Baden-Württemberg war die Schleierfahnung im Jahr 2013 mit Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung von Straftaten europarechtswidrig (Az. 1 S 1468/17, 1 S 1469/17).

Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis zum Abpfiff möglich - Thu, 22 Feb 2018
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt. Das teilte die Bundesregierung mit.

Baustopp für Kreisstraße im Tennenbacher Tal im Landkreis Emmendingen bestätigt - Thu, 22 Feb 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der erste Bauabschnitt einer Kreisstraße bis zu einer neuen Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf (Az. 5 S 1659/17).

Quelle: www.datev.de – DATEV eG